AGB

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  1. GELTUNGSBEREICH

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung der im Onlineshop dargestellten Waren durch ROPP – Republic of Patta Patta (im Folgenden “ROPP” genannt) mit dem Firmensitz in 1050 Wien, Franzensgasse 1, Tür 1-3.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von ROPP jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ROPP hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.

    Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

    Als Kunde gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristischer Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. VERTRAGSSCHLUSS

     

    Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch ROPP erfolgt durch faktische Lieferung oder Abholung der bestellten Ware. ROPP ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

    ROPP nimmt Aufträge über den Internet-Onlineshop für den Pick-up Service während der Küchen-Öffnungszeiten entgegen Mittwoch bis Sonntag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von ROPP von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge zu Pick-up außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese als nicht angenommen. ROPP übermittelt dem Kunden eine schriftliche (einschließlich per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.

    ROPP kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen,

    – indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (einschließlich per Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

    – indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

    – indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt ROPP das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von ROPP versandten Mails empfangen werden können. Ebenso hat der Kunde darauf zu achten, dass beim Einsatz von SPAM-Filtern alle von ROPP oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

    Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist ROPP berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn ROPP ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

    Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

    Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per E-Mail). ROPP behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch ROPP (einschließlich per E-Mail) wirksam werden.

    Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen.

    Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

  3. WIDERRUFSRECHT/RÜCKTRITTSRECHT UND RÜCKGABE DER WARE

    ROPP ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Bestellwaren, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

    Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß § 11 FAGG innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber  ROPP Franzensgasse 1, Tür 1-3, 1050 Wien,  E-Mail: info@ROPP.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat ROPP von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von ROPP angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ROPP eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ROPP dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. ROPP kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei ROPP eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie ROPP über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an  ROPP – Republic of Patta Patta , Franzensgasse 1, Tür 1-3, 1050 Wien  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren.

    Das Rücktrittsrecht für Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, ist gemäß KschG §5f Z 3 ausgeschlossen.

    Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 KSCHG (oder § 14 BGB), so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

  4.  PREISE UND VERSANDKOSTEN

     

    Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.

    Derzeit versendet Gundbira – falls nicht anders schriftlich vereinbart – ausschließlich im Inland und nach Deutschland. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen. Für Lieferungen außerhalb Österreichs oder Deutschland bitte Kontakt mit ROPP aufnehmen – Versand und Kosten werden dann individuell berechnet.

    Die angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich.

    Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt. 

  5. LIEFERUNG

    Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb
    von 2-3 Werktagen nach dem Versand der Bestellung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist. In der Versandbestätigung sind Versandtag und Versandart festgehalten.

    Die Lieferung der Waren erfolg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart.

  6. ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG/ MAHNSPESEN

    Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

    Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop von ROPP angegeben werden.

    ROPP behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.

    Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann ROPP:

    – die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
    – eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
    – den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust)
    – Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
    – bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
    vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

    Wird das Mahnwesen von uns selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner einen Betrag von EUR 12.- pro Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

  7. GEFAHRENÜBERGANG

    Bei Zustellung bestimmt ROPP – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von ROPP an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 600.- hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.
    Bei Zustellung bestimmt ROPP – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von ROPP vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

     

  8. GEWÄHRLEISTUNG

    Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von ROPP sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.

    Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel ROPP unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

    Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

    ROPP erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach Ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

    Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an dieser Stelle, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.

    Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. ROPP haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

     

  9. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

    ROPP haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

    Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
    Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt dies nicht.

     

  10. JUGENDSCHUTZ

    Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist ROPP berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung). Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

     

  11. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung und Kundendaten

    Mit der Abgabe einer Bestellung stimmt der Vertragspartner (Kunde) zu, dass seine persönlichen Daten – nämlich Name, Adresse und E-Mail-Adresse – zum Zweck der Zusendung der über den Onlineshop von ROPP bestellten Ware bei dem Unternehmen ROPP e.U. verarbeitet werden. Die Daten werden nicht weitergegeben.

    Diese Einwilligung kann jederzeit bei ROPP, Franzensgasse 1, Tür 1-3, A-1050 Wien widerrufen werden.

    Welche Informationen werden gespeichert und wie werden sie genutzt?

    Für die Bestellung von Waren aus dem Onlineshop von ROPP werden mindestens Name, Anschrift und E-Mail-Adresse (für die Zusendung der Auftragsbestätigung) benötigt. Die angegebenen Daten werden bis zum Versenden der Ware gespeichert. Ausnahme: aus steuerrechtlichen Gründen müssen wir Rechnungsinformationen für 7 Jahre speichern.
    Näheres dazu finden Sie unter dem Punkt Datenschutzerklärung.

    Ferner stimmt der Kunde zu, Rechnungen in Form von PDF-Dateien per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an office@ROPP.at widerrufen werden.

     

  12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

    Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unverändert bestehen.
    Erfüllungsort ist sowohl für ROPP als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von ROPP.
    Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
    Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.